Wahlcomputer in Cottbus

23.11.06
Rubrik: bewegtbild

Gemeinsam mit einer Gruppe vom Chaos Computer Club haben wir in Cottbus bei der OB-Wahl die Inbetriebnahme der sehr umstrittenen Wahlcomputer mit einem Kamerateam beobachtet. Auch bei der Schließung des Wahllokals konnten wir die Entnahme des Stimmzählmoduls beobachten.

Der Chaos Computer Club wertet die Beobachtungen als einen klaren Indiz dafür, dass die Wahl entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht öffentlich ist und auch die Auflagen der PTB für den Einsatz der technischen Hilfsmittel nur unzureichend erfüllt werden.

Die Cottbusser Wählerinnen und Wähler vertrauen den Geräten überwiegend. Bei einigen fiel allerdings während den von uns gemachten Interviews der Groschen - ein nachdenkliches Gesicht war die Folge...

Zur Berichterstattung über den Themenkomplex Wahlcomputer kann sendefähiges Material in verschiedenen Formaten bei mir anfordert werden.

hier wurde schon mal der Schraubenzieher angesetzt

der Protokollausdruck des Gerätes - nicht mehr als eine Alibi-Funktion

einzige Kontrolle vor Öffung war der Stimmzähler -. er steht ordnungsgemäß auf 0

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Maxdome Video-on-Demand (update)

06.09.06
Rubrik: digitalTV

Erfrischend übersichtlich ist das Angebot von "Maxdome", einem neuen Video-on-Demand Angebot aus dem Hause ProSieben/Sat.1. Mobilfunkbetreiber können sich die klare, übersichtliche Preisstruktur als Beispiel nehmen. Video-Abrufdienste gibt es bereits einige, doch nicht alle machen es dem Konsument einfach, ihn auch zu benutzen. Oder das Preis/Leistungsverhältnis ist unangemessen. Mit einem Kollegen zusammen haben wir das Angebot getestet und waren zunächst angenehm überrascht. Besonders interessant dürfte die angekündigte Set-Top-Box sein, mit der sich die Maxdome-Filme direkt auf dem Fernseher anschauen lassen.

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"Schwarzbuch Datenschutz"

30.08.06
Rubrik: lkw-maut

Ich möchte hinweisen auf das heute erscheinende "Schwarzbuch Datenschutz". Herausgegeben von Rena Tangens und padeluun vom Bielefelder FoebuD e.V. versammelt es eine Auswahl der heftigsten Datenkraken aus sechs Jahren BigBrotherAwards. Zum Nachlesen und als Überblick sind die ausführlichen Begründungen für Preisträger wie Toll Collect, Otto Schily, Metro und die GEZ im Buch enthalten.

192 Seiten, broschiert, Edition Nautilus, Hamburg
ISBN: 3894014946
13,90 Euro

Die BigBrotherAwards sind ein jährlich vergebener Negativ-Datenschutzpreis für Firmen, Behörden und Politik.

Einen anderen Schwerpunkt, nämlich Bürgerrechte, hat der Grundrechte-Report, herausgegeben von der Humanistischen Union. Dieses jährlich erscheinende Buch dokumentiert eine Vielzahl von Fällen, die deutliche Zweifel an einer gut funktionierenden Demokratie und intakten Menschenrechten aufkommen lassen. In dem oft auch als "der alternative Verfassungschutzbericht" bezeichneten Buch schreiben wechselne Autoren über Polizeiübergriffe, Abschiebemaßnahmen und Behördenwillkür. Im Grundrechte-Report 2004 ist ebenfalls ein Text zu Toll Collect abgedruckt.

Rosengart, Frank (2004), Mit TollCollect weiter in den Überwachungsstaat? Bewegungsprofile für Staat und Privatwirtschaft, in:Heidelberg, Till Müller, Finckh, Ulrich & et al., Elke Steven (Hrsg), Grundrechte-Report 2004, Fischer Taschenbuch, Frankfurt/M., S. 35-39

Schäuble will Maut-Daten

12.07.06
Rubrik: lkw-maut

Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung die Weitergabe von Maut-Daten an Ermittlungsbehörden zum Zwecke der Strafverfolgung und Terrorabwehr ermöglichen will. Dazu soll das Autobahnmautgesetz geändert und die erst im Dezember 2004 unter rot-grüner Regierung eingefügte Zweckbindung wieder gestrichen werden. Dafür soll eine klare Regelung geschaffen werden, welche Daten von den Behörden angefordert werden können. Ein entsprechender Referentenentwurf soll demnächst den betroffenen Ministerien zur Prüfung zugehen.

Das Maut-System ermöglicht prinzipiell eine fast vollständige Erfassung der Fahrzeugdaten von LKW und PKW an den Kontrollbrücken. Die Mautkontrollbrücken sind mit automatischen Kennzeichenlesesystemen ausgestattet, die jetzt schon nicht nur mautpflichtige Fahrzeuge sondern auch PKW per Videokamera erfassen. Nach Angaben von Toll Collect werden die aufgenommenen Bilder von nicht mautpflichtigen Fahrzeugen vor einer Verarbeitung gelöscht.

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